Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen ALLB

1.     Geltungsbereich, Vertragsschluss

1.1   Die nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen der Verkehrsautomatisierung Berlin GmbH (VAB) gelten ausschließlich und für alle ihre Lieferungen und Leistungen, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder abweichende Regelungen schriftlich vereinbart wurden. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals gesondert vereinbart worden sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung / Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.2   Unsere Angebote sind freibleibend. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Die Bestellung durch den Kunden gilt dann als verbindliches Vertragsangebot. Wir sind sodann berechtigt, dieses Vertragsangebot anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, z. B. durch Auftragsbestätigung, oder durch Auslieferung der Ware oder Erbringung der Leistung an den Kunden erklärt werden.

1.3   Die nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen der Verkehrsautomatisierung Berlin GmbH (VAB) gelten ausschließlich und für alle ihre Lieferungen und Leistungen. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen ALLB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Verträge mit den Kunden sowie Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden der jeweiligen Vertragsverhältnisse bedürfen der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser ALLB wird auch durch Telefax und E-Mail gewahrt (Textform). Die Vertragsschließenden werden mündliche Vereinbarungen schriftlich bestätigen.

2.    Vergütung und Zahlungsbedingungen

2.1   Die Vergütung wird gemäß den vertraglich vereinbarten Preisen berechnet.

2.2   Alle vereinbarten Preise sind Nettopreise ab Werk ausschließlich Verpackungs- und Frachtkosten.

2.3   Skonti, Rabatte oder sonstige Nachlässe müssen gesondert schriftlich vereinbart werden. Die am Tag der Rechnungsstellung geltende Mehrwertsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2.4   Verpackungs- und Frachtkosten werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.

2.5   Bei zumutbaren Teillieferungen ist die VAB berechtigt, diese Teillieferungen gesondert abzurechnen. Dies gilt insbesondere für Aufträge, die aufgrund des Lieferumfangs oder auf Wunsch des Kunden in Teillieferungen erfolgen oder bei denen der Kunde den Zeitpunkt der Empfangnahme der durch die VAB versandbereiten Lieferungen vorgibt.

2.6   Die VAB behält sich das Recht vor, ihre Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind, also wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eingetreten sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z. B. aufgrund von Tarifabschlüssen, Kostensteigerungen oder -verringerungen für die Beschaffung von Energie, von Rohstoffen oder bei sonstigen Kosten ergeben. Bei Kostenerhöhungen und/oder Kostensenkungen wird VAB überprüfen, inwieweit die Kostensteigerungen bzw. Kostensenkungen nicht durch Steigerungen bzw. Senkungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Wir werden bei der Ausübung unseres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte der Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen. Die entsprechenden Kostenerhöhungen /Kostensenkungen werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

2.7   Zahlungen erfolgen gegen Rechnung. Sie sind bei Fälligkeit innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Ein Zurückbehaltungsrecht an der Vergütung steht dem Kunden nur zu, soweit dies im Liefer- und Leistungsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist oder der Anspruch des Kunden rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die VAB berechtigt, Verzugszinsen auf Grundlage des zu dem Zeitpunkt geltenden Basiszinssatzes gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern.

2.8   Ist mit dem Kunden ein Abnahmetermin für die Lieferung vereinbart und wird dieser aus von uns nicht zu vertretenden Gründen von dem Kunden nicht eingehalten, so sind wir berechtigt, dem Kunden die Ware vor der Lieferung in Rechnung zu stellen. Diese Rechnung ist dann binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.

3.    Lieferungen, Leistungen, Lieferzeit

3.1   Lieferungen und Leistungen werden nach anerkannten Regeln von Wissenschaft und Technik ausgeführt. Ihr Umfang bestimmt sich aus den Spezifikationen, die Gegenstand der jeweiligen Liefer- und Leistungsverträge sind.

3.2   Das Erbringen von Lieferungen und Leistungen erfolgt zu den vereinbarten Terminen laut Auftragsbestätigung bzw. Vertrag. Bei Terminverzügen haftet die VAB nur soweit, wie sie die Ursachen zu vertreten hat.

3.3   Sobald der Kunde in Annahmeverzug gerät, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung auf den Kunden über. Die VAB ist jedoch verpflichtet, die Lieferung ordnungsgemäß auf Kosten des Kunden zu verwahren.

3.4   Handelt es sich bei Lieferungen um Anwendersoftware, wird deren Brauchbarkeit nur bei ordnungsgemäßer Installation auf hierfür vorgesehenen EDV-Anlagen und bei Beachtung der Installationsvorschriften sowie bei Bedienung durch eingewiesenes Personal gewährleistet. Der Kunde übernimmt in diesen Fällen die Installation, Implementierung und Parametrisierung der Software in eigener Verantwortung. Soll VAB diese Aufgaben übernehmen, werden die Parteien dies gesondert vereinbaren.

3.5   Das Erfassen und Sichern kundenspezifischer Daten gehört nur dann zum Lieferumfang von VAB, wenn dies vereinbart oder selbst Gegenstand der Leistung ist.

3.6   Termine und Fristen bedürfen der Schriftform. Die Einhaltung von verbindlichen Fristen und Terminen seitens der VAB setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen der Kunden voraus. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann VAB dadurch das Projekt bzw. Teile dessen nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der im Zeitplan festgelegte Zeitraum angemessen. Die §§ 642 und 643 BGB finden Anwendung.

3.7   Soweit die VAB bewegliche Sachen und/oder Software herstellt oder wesentlich verändert, werden die Parteien eine Abnahme durchführen. In diesem Fall und soweit für bestimmte Leistungen gesetzlich eine Abnahme vorgesehen ist, gilt folgendes:

3.7.1     Sobald die VAB erfüllungsbereit ist, wird sie dem Kunden ihre Abnahmebereitschaft schriftlich mitteilen.

3.7.2     Der Kunde wird dann die Leistungen auf deren vertragliche Beschaffenheit prüfen. Die Prüffrist beginnt mit Zugang der Anzeige der Abnahmebereitschaft beim Kunden und beträgt zwei Wochen. Die Prüfung wird der Kunde so vornehmen, dass auch solche Leistungsteile umfassend geprüft und getestet werden, die nur unregelmäßig oder in festen Zeitabständen, zum Beispiel jährlich, genutzt werden. Der Kunde hat die Prüfung zu dokumentieren. Versäumt der Kunde die Überprüfung und Mitteilung innerhalb der vorgenannten Frist, ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.

3.7.3     Der Kunde wird die Prüfung bei Auftreten von unwesentlichen Mängeln nicht abbrechen und nur insoweit einschränken, als es die Mängel erforderlich machen.

3.8   Mit erfolgreichem Ende der Prüffrist gilt die Leistung als abgenommen, ohne dass es einer Erklärung des Kunden bedarf. Die VAB wird den Kunden mit der Anzeige der Abnahmebereitschaft auf diesen Umstand hinweisen. Der Kunde kann die automatische Abnahme nur durch schriftliche Erklärung verhindern, dass ein Abnahmehindernis vorliegt. Der Kunde wird die Abnahme auf Anforderung der VAB schriftlich bestätigen.

4.    Mitwirkungspflichten des Anwenders

4.1   Der Kunde benennt unmittelbar nach Vertragsabschluss geeignete Mitarbeiter, die die VAB mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlich oder nützlich sind. Ein Mitarbeiter ist als verantwortlicher Ansprechpartner zu benennen, dessen Angaben zu organisatorischen und inhaltlichen Fragen als verbindlich gelten.

4.2   Sofern Arbeiten infolge unrichtiger oder unvollständiger Informationen des Kunden wiederholt werden müssen, trägt der Kunde die Kosten für den entsprechenden Mehraufwand.

4.3   Der Kunde trägt dafür Sorge, dass im Zeitraum der Leistungsübergabe fachkundiges und zur Bedienung der Geräte und Programme geeignetes Personal zur Verfügung steht.

4.4   Der Kunde wird bei der Auftragserfüllung von VAB im erforderlichen Umfang unentgeltlich mitwirken. Er ist verpflichtet, z. B. Mitarbeiter seine Computer-/ IT-Systeme, erforderliche Räumlichkeiten, aber auch Daten und sonstige Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Er gewährt VAB auf Wunsch unmittelbar Zugang zu seinen Systemen, insbesondere zur Software und den jeweiligen Computerprogrammen und -systemen.

5.    Durchführung

5.1   Die Arbeiten der VAB werden in der Regel während der üblichen Geschäftszeiten in ihren Geschäftsräumen erledigt. Arbeiten beim Kunden sind jedoch zulässig. Sie bedürfen einer entsprechenden Absprache. Ein Entgelt für die Nutzung von Räumen und Anlagen des Kunden wird nicht gezahlt.

5.2   Die VAB ist im Rahmen der Vertragserfüllung berechtigt, Subunternehmer heranzuziehen. Sie wird den Kunden hiervon in Kenntnis setzen.

6.    Nutzungsrechte

6.1   Mit der vollständigen Bezahlung der nach dem jeweiligen Vertrag geschuldeten Vergütung erhält der Kunde ein unwiderrufliches, nicht ausschließliches, zeitlich unbefristetes und nicht übertragbares Recht, die seitens der VAB erstellte bzw. gelieferte Software zu nutzen. Die Anzahl von Arbeitsplätzen, auf denen diese Software zum Einsatz kommt, kann bei der Lizenzerteilung begrenzt werden. Die Software darf nur durch maximal die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der vom Kunden erworbenen Lizenzen entspricht. Die zusätzliche Nutzung umfasst die Installation der Software, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden.

6.2   Die Urheberrechte, auch an modifizierten oder vervielfältigten Programmen, bleiben bei der VAB.

6.3   Dem Kunden ist es nicht gestattet, gelieferte Software zum Zweck der Weitergabe oder -veräußerung zu vervielfältigen. Dies gilt auch für den Einsatz bei Tochterfirmen oder ähnlich verbundenen Unternehmen. Software zur eigenen Nutzung darf nur im vereinbarten Rahmen eingesetzt und kopiert werden. Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk “Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk von VAB sichtbar anbringen.

Der Kunde ist zudem ausschließlich dann berechtigt, die Software zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass VAB dem Kunden die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht hat.

6.4   Die Einräumung von Rechten an Softwarequellcodes, unter anderem auch in Form von Kopieren, Bearbeiten etc., ist in der Rechteeinräumung nicht enthalten und muss gesondert schriftlich vereinbart werden.

6.5   Nutzt der Kunde die Software in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ, also im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung, oder quantitativ, z. B. im Hinblick auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen, überschreitet, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben. Unterlässt er dies, so wird VAB die ihm zustehenden Rechte geltend machen. VAB ist nach seiner Wahl allerdings auch dazu berechtigt, von dem Kunden Unterlassung der Überschreitung der Nutzungsrechte zu verlangen.

7.    Gewährleistung und Haftung

7.1   Die Gewährleistungsfrist beträgt in der Regel 24 Monate. Individuelle Vereinbarungen zur Gewährleistungsfrist können von der regulären Frist abweichen und haben Vorrang. Die Frist beginnt ab Lieferdatum, spätestens aber mit Beginn der betrieblichen Nutzung. Die betriebliche Nutzung liegt spätestens 90 Tage nach Lieferung vor. Es gilt jeweils der frühere Zeitpunkt für den Beginn der Gewährleistungsfrist.

7.2   Die innerhalb dieses Zeitraumes in geeigneter Weise angezeigten Mängel werden kostenlos behoben. Kann bei einer Überprüfung der gerügte Mangel nicht festgestellt werden, so trägt der Kunde die Kosten der Prüfung, insbesondere wenn die Beanstandungen auf fehlerhaften Gebrauch oder auf Vorliegen sonstiger von der VAB nicht zu vertretender Störungen beruhen.

7.2   Handelt es sich bei der Lieferung und Leistung um Software, ist die VAB bereit, ab dem Zeitpunkt der Abnahme eine zeitlich unbefristete Pflege, Wartung und Weiterentwicklung durchzuführen. Diese Leistung kann der Kunde im Rahmen eines gesondert abzuschließenden Wartungsvertrages in Anspruch nehmen.

7.3   Die Gewährleistungspflicht sowie der Anspruch auf Programmpflege erlischt für Programme, die unautorisiert verändert werden. Im Hinblick auf die Gewährleistungsansprüche bleibt es dem Kunden vorbehalten, nachzuweisen, dass die Mängel nicht auf die unautorisierte Veränderung der Software zurückzuführen sind. Die Beweislast liegt beim Kunden.

7.4   Die VAB kann ihren Verpflichtung zur Mängelbeseitigung auch dadurch nachkommen, dass dem Kunden eine neue Programmversion überlassen wird. VAB ist nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung berechtigt. VAB ist berechtigt, die Gewährleistung in den Räumlichkeiten des Kunden zu erbringen. VAB genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie mit einer automatischen Installationsroutine versehene Updates auf ihrer Homepage oder im Wege eines Links zum Download bereitstellt und dem Kunden telefonischen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

7.5   Die VAB haftet hinsichtlich ihr zurechenbarer Schäden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

7.6   Für leichte Fahrlässigkeit haftet die VAB nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Auftraggeber vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt, auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Die Haftung für jegliche darüber hinausgehende Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und Ansprüche Dritter ist ausgeschlossen.

7.7   Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt sowie bei Garantieversprechen.

7.8   Der Kunde ist verpflichtet, die VAB vor Vertragsschluss schriftlich auf besondere Risiken, atypische Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hinzuweisen.

8.    Eigentumsvorbehalt

Die VAB behält sich das Recht vor, die dem Kunden überlassenen Lieferungen und Leistungen sowie Dokumentationsunterlagen zurückzufordern, wenn die vereinbarten Zahlungen nicht vollständig geleistet werden.

9.    Geheimhaltung, Datenschutz

9.1   Sämtliche als vertraulich gekennzeichnete Unterlagen, welche Mitarbeiter der VAB für die Durchführung ihrer Tätigkeiten vom Kunden erhalten, gleich welcher Herkunft, sowie alle sonstigen im Zusammenhang mit der Durchführung der Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Betriebsmethoden und -zahlen, -zeichnungen und -skizzen, Bilder und sonstige Unterlagen werden mit erforderlicher Sorgfalt geheim gehalten.

9.2   Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

9.3   Eventuell im Besitz der VAB befindliche Unterlagen oder Datenträger, welche oben genannte Informationen enthalten, werden bei Vertragsende an den Kunden herausgegeben.

9.4   VAB kann den Namen des Kunden zu Marketingzwecken in eine Referenzliste aufnehmen und bekannt geben, dass eine Geschäftsbeziehung zu ihm besteht sowie dass dieser Vertrag mit dem Kunden abgeschlossen wurde; alle sonstigen Werbehinweise bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kunden. Die Daten des Kunden werden in einer Datenbank gespeichert. Die VAB verarbeitet Kundendaten gemäß gültiger Datenschutznormen, wie BDSG und DSGVO. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, einer Nutzung seiner Daten zu widersprechen. Näheres zum Datenschutz und den Rechten der Betroffenen ist in unserer Datenschutzerklärung geregelt. Diese ist auf unserer Homepage unter http://www.vaberlin.de/footer/info/informationen/datenschutz.html einsehbar.

9.6   Abschnitt 9.1 gilt analog für Unterlagen, die die VAB Kunden zur Verfügung stellt. Der Kunde hat die Unterlagen und Informationen vertraulich zu behandeln und ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen und Informationen Dritten zugänglich zu machen. Erhält er im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung derartige Informationen und Unterlagen, so ist er zur kostenfreien Rücksendung an uns verpflichtet, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.

10.   Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, Berlin. Es steht uns jedoch frei, das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen.

11.   Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Es gilt stattdessen die gesetzliche Regelung.